Widerruf von Darlehensverträgen

Widerruf

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren in einer Reihe von Urteilen verschiedene Formulierungen der Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen für unwirksam.

Die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag muss bestimmte Kriterien erfüllen und einen bestimmten Inhalt haben, damit sich der Darlehensnehmer ein zutreffendes Bild über seine Rechte machen kann. Hierzu hatte der Gesetzgeber auch Musterwiderrufsbelehrungen erstellt. Viele Banken haben jedoch eigene Widerrufsbelehrungen verwendet, die zum Großteil nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben.

Diese Vorschriften gelten seit dem Jahr 2002 und betreffen alle Darlehensverträge, die nach dem 02.11.2002 geschlossen wurden. Im Verlauf der Jahre hat es immer wieder Änderungen bei der Abfassung der Gesetzestexte und den Musterwiderrufsbelehrungen gegeben. Pauschal kann daher nicht gesagt werden, welche Belehrung richtig ist und welche nicht. Auch Darlehen, die in den letzten 3 Jahren abgelöst wurden, können noch widerrufen werden.

Wenn die Belehrung exakt dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Muster entspricht, dann haben Sie keine Widerrufsmöglichkeit mehr. Weicht die Belehrung aber auch nur geringfügig ab, so muss die Wirksamkeit anhand der seinerzeit gültigen gesetzlichen Vorschriften und der Umstände des Einzelfalles überprüft werden. Erst dann kann gesagt werden, ob die Widerrufsbelehrung wirksam war oder nicht.

War die Belehrung unwirksam, so kann der Vertrag immer noch widerrufen werden. Die Widerrufsmöglichkeit ist ein sog. "Gestaltungsrecht", das nicht verjähren kann, so dass auch ältere Darlehensverträge immer noch widerrufen werden können.

Ich überprüfe gerne, ob die in Ihrem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung wirksam ist. Insbesondere dann, wenn Sie hohe Zinsen bezahlt haben, kann sich ein Widerruf lohnen.


Rückabwicklung

Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass das Darlehen rückabgewickelt werden muss.

Das hat zur Folge, dass die Bank alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, erstatten muss und zwar zuzüglich Zinsen in Höhe des jeweils gesetzlichen Zinssatzes.

Weitere Folge ist, dass Sie den Darlehensbetrag zurückzahlen müssen, ebenfalls zuzüglich Zinsen. Der Zinssatz, der hier zugrunde gelegt wird, ist nach der Rechtsprechung der "marktübliche Zinssatz". Welcher Zinssatz "marktüblich" ist, ist leider noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Es wird vertreten, dass der ursprüngliche Darlehenszinssatz zugrunde gelegt werden muss. Das halte ich für falsch, da die Bank dann von ihrer unwirksamen Widerrufsbelehrung profitiert.

Eine weitere Ansicht ist der Auffassung, dass der Zinssatz zugrunde zu legen ist, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehens für vergleichbare Kredite galt. Auch das halte ich nicht für angebracht, da die Bank dann auch hier einen Zinssatz erhält, den sie bei einem korrekten Darlehen erhalten hätte.

Die dritte Ansicht schließlich geht davon aus, dass die Bank den Zinssatz erhält, der für Darlehen mit variablem Zinssatz jeweils marktüblich war. Für diese Meinung spricht, dass die Bank bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung jederzeit mit einem Widerruf des Darlehens rechnen musste und sich daher nicht darauf verlassen konnte, dass sie den vereinbarten Zinssatz die nächsten 10 Jahre erhält. Daher ist sie so zu stellen, wie bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz. Dieser Ansicht ist aus meiner Sicht der Vorzug zu geben.


Berechnung

Die gegenseitigen Ansprüche müssen natürlich berechnet werden. Dabei müssen alle Zahlungen, die im Laufe der Jahre geleistet wurden, neu gebucht und berechnet werden. Dies erfordert einen nicht unerheblichen Zeitaufwand.

Grundsätzlich können Sie hierfür einen Kreditsachverständigen beauftragen. Ich kann Ihnen gerne Kontaktdaten vermitteln. Es ist jedoch so, dass Sie die Kosten dafür zunächst einmal selbst zahlen müssen. Diese werden nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Für ein Kurzgutachten müssten Sie einige Hundert Euro veranschlagen, für ein ausführliches Gutachten einige Tausend.

Zwar ist es so, dass Sie das Geld ggf. dann zurückerhalten, wenn Sie vor Gericht gewinnen und das Gericht der Ansicht ist, dass die Kosten notwendig waren, um überhaupt die Klageforderung berechnen zu können. Allerdings kann es auch sein, dass Sie auf den Kosten sitzen bleiben müssen.

Ich kann Ihnen anbieten, eine Vorabberechnung durchzuführen. Diese ist zwar nicht so aussagekräftig wie die Berechnung eines Kreditsachverständigen, allerdings gibt sie auch einen Anhaltspunkt dafür, mit welchen Zahlen die Bank konfrontiert werden kann und womit Sie rechnen müssen. Um einen Klageantrag vorläufig zu beziffern, reicht die Vorabberechnung aus.


Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Bei einem Darlehenswiderruf fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

Üblicherweise verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn das Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist abgelöst wird. Bei einem Widerruf ist das nicht der Fall. Durch den Widerruf entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis, das zur Folge hat, dass beide Parteien so gestellt werden, wie sie ohne Abschluss des Darlehensvertrages stünden. Die Bank kann die Vorfälligkeitsentschädigung nur bei einem gültigen Vertrag verlangen. Bei einer Rückabwicklung gibt es keinen Darlehensvertrag mehr, so dass diese Zahlung entfällt. Ein weiterer Vorteil der Rückabwicklung.


Kosten

Der Rechtsschutzfall und damit der Zeitpunkt, ab dem die Rechtsschutzversicherung in Widerrufsfällen eintrittspflichtig ist, tritt dann ein, wenn die Bank es ablehnt, den erklärten Widerruf anzuerkennen.

Das heißt, dass die Kosten für die Überprüfung des Darlehensvertrages im Hinblick auf die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und die Vorabberechnung von Ihnen getragen werden müssen.

Sie können natürlich den Widerruf selbst erklären und mich erst nach Erhalt der Antwort der Bank beauftragen. Vor der Erklärung des Widerrufs sollte jedoch ein Anwalt überprüft haben, ob der Vertrag überhaupt widerrufen werden kann.

Ich biete Ihnen die folgenden Dienstleistungen an:

- Überprüfung der Widerrufsbelehrung 100,- € zzgl. MwSt.
- Erklärung des Widerrufs ggü. der Bank 100,- € zzgl. MwSt.
- Vorabberechnung der Widerrufsfolgen 150,- € zzgl. MwSt.

Für weitere Fragen und wenn Sie noch unentschlossen sind, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt auf.


Anschlussfinanzierung

Wie geht es weiter?

Je nachdem was der Widerruf und die Berechnung der finanziellen Folgen ergibt, werden Sie wahrscheinlich noch Geld an die Bank zurück zahlen müssen. Sie brauchen also eine Bank, die den Betrag finanziert. Ein Widerruf ohne die Möglichkeit, den Ablösebetrag zahlen zu können, macht wenig Sinn.

In Einzelfällen kann es dennoch möglich sein, dass die bisherige Bank den Darlehensvertrag weiter finanziert, einen Teil der Darlehensschulden jedoch erlässt und einen günstigeren Zinssatz bietet. Hier muss natürlich mit der Bank verhandelt werden. Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie nicht. Diese Variante dürfte vor allem dann interessant sein, wenn Sie aufgrund von schlechter Bonität keine andere Bank finden.


Hinweis

Diese Regelungen gelten nur für Darlehensverträge mit einem Verbraucher, die nach dem 02.11.2002 geschlossen wurden. Für geschäftliche Darlehen sowie KfW-Darlehen gelten sie leider nicht.

Darlehensverträge, die vor dem 02.11.2002 geschlossen wurden, sind dann, wenn sie mit einer Grundschuld besichert sind, nur widerrufbar, wenn sie in einer Haustürsituation geschlossen wurden. Häufig betrifft das Fälle, in denen Schrottimmobilien und Kapitalanlagefonds vermittelt wurden, die Initiative also nicht vom Verbraucher ausging.


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