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Haftung der Bank

Oftmals wird eine Kapitalanlage auch kreditfinanziert. Dann kann auch die finanzierende Bank haften. Zu unterscheiden ist hier, ob die Bank aufgrund von besonderen Umständen eine eigene Beratungspflicht gehabt hätte oder ob ihr das Verhalten und die Aussagen des Vermittlers zuzurechnen sind.

Eigene Haftung

Die Rechtsprechung hat verschiedene Fallgruppen entwickelt, bei denen die Bank in der eigenen Haftung ist.

Konkreter Wissensvorsprung

Ein solcher liegt z.B. vor, wenn die Bank Kenntnis über eine drohende Zahlungsunfäigkeit des Geschäftspartners hat oder Kenntnis darüber, dass der Prospekt Fehler oder irreführende Angaben enthält.

Schwerwiegender Interessenkonflikt

Dieser liegt u.a. vor, wenn die Bank nicht nur die Anleger, sondern auch den Fonds oder die Firma finanziert und nur im Rahmen ihrer eigenen Interessen agiert.

Besonderer Gefährdungstatbestand

Ein solcher besteht z.B., wenn die Bank einen Anleger dazu verleitet, eine Anlage kreditfinanziert einzugehen, wenn die Anlageform hochspekulativ und absehbar ist, dass diese Anlageform scheitern wird. Dies vor allem dann, wenn die Kredithöhe die wirtschaftlichen Verhältnisses des Anlegers übersteigt.

Haftung für den Vermittler

Die Bank haftet auch, wenn ihr das Verhalten und die Aussagen des Vermittlers zuzurechnen sind. Also dann, wenn der Vermittler als Vertreter der Bank angesehen wird.

Vermittler als Vertreter der Bank

Die Bank haftet dann, wenn sie sich des Vermittlers zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten bedient. Wenn die Bank also zB. dem Vermittler die gesamte Beratung überlässt, auch die über die Kreditgestaltung. Letztere ist eigentlich Aufgabe der Bank, so dass sie dann für falsche Aussagen des Vermittlers haftet.

Wirtschaftliche Einheit

Eine wirtschaftliche Einheit liegt dann vor, wenn ein Geschäft durch einen Dritten (die Bank) finanziert wird und der Unternehmer bei der Vermittlung des Dritten mitgewirkt hat. In der Regel ist das dann der Fall, wenn der Vermittler gleich den Darlehensvertrag mit vermittelt. Dann haftet die Bank, wenn der Darlehensnehmer nachweisen kann, vom Vermittler arglistig getäuscht worden zu sein.

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(c) Rechtsanwalt Peter Parenica 2015