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Schrottimmobilien

In den vergangenen Jahrzehnten wurden vielfach sog. Schrottimmobilien an ahnungslose Kapitalanleger verkauft. Nicht selten war die Frage der Darlehensvergabe für den Verkauf im Vorfeld mit bestimmten Banken abgesprochen.

Auch hier kommt eine Haftung des Vermittlers und eine Haftung der Bank in Betracht.

Vermittlerhaftung

Hinsichtlich der Haftung des Vermittlers gelten die gleichen Grundsätze wie im Rahmen der Haftung für den Vertrieb von Kapitalanlagen.

Haftung der Bank

Die Bank haftet unter bestimmten Voraussetzungen, wenn sie ein Darlehen für den Kauf einer Schrottimmobilie gewährt, nämlich vor allem bei den folgenden Konstellationen:


Verbundgeschäft

Handelt es sich um ein verbundenes Geschäft, hat der Vermittler also das Darlehen gleich mit vermittelt und wird der Kauf durch den Darlehensvertrag finanziert, erstreckt sich ein Widerruf des Darlehensvertrages auch auf den Immobilienkauf. Das hat zur Folge, dass bei der Rückabwicklung der Darlehensnehmer seine Zahlungen zurückerhält, die Bank sich den Darlehensbetrag allerdings vom Verkäufer holen muss.


Institutionalisiertes Zusammenwirken


Arbeitet die finanzierende Bank eüber einen längeren Zeitraum hinweg und in organisierter Form mit dem Vermittler und dem Verkäufer der Immobilie zusammen, liegt ein sog. "institutionalisiertes Zusammenwirken“ vor. Dann wird eine Aufklärungspflicht der Bank widerleglich vermutet. Das heißt, der Darlehensnehmer kann sich leichter auf einen Wissensvorsprung der Bank berufen. Es ist dann Sache der Bank, darzulegen und zu beweisen, dass sie trotz der Zusammenarbeit mit dem Vermittler nichts von dessen falschen Angaben und Täuschungen wusste.

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(c) Rechtsanwalt Peter Parenica 2015