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Versicherungsrecht

Im Zentrum meiner Tätigkeit stehen hier derzeit Lebensversicherungen und Widerspruchs- bzw. Widerrufsmöglichkeiten.

Dies betrifft vor allem Lebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell, die zwischen dem 1994 und dem 2007 abgeschlossen wurden und für die die alte Regelung des § 5 a VVG noch galt. Und es betrifft Lebensversicherungen im sog. Antragsmodell, für die der alte § 8 VVG galt.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013. Der EuGH hat in diesem Urteil klar gestellt, dass die Regelungen des alten § 5 a VVG nicht EU-richtlinienkonform sind und dass daher Lebensversicherungsverträgen auch nach Ablauf der genannten Frist noch widersprochen werden kann.

Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgegriffen und in seinem Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11, klar gestellt, dass dann, wenn der § 5 a VVG nicht gilt, der Versicherungsnehmer, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde, dem Vertrag auch noch nach Jahren widersprechen kann.

Die Folge ist, dass Lebensversicherungsverträge, die unter diese Regelungen fallen, immer noch widerrufen werden können. Rechtsfolge des Widerspruchs bzw. des Widerrufs ist, dass der Versicherungsnehmer das einbezahlte Geld zzgl. einer Nutzungsentschädigung erstattet bekommt. Der Versicherungsnehmer erhält also nicht nur - wie im Falle einer Kündigung - den Rückkaufswert, der in vielen Fällen weit unter dem liegt, was eingezahlt wurde - sondern sämtliche Zahlungen zzgl. einer Nutzungsentschädigung von der Versicherung.

Die Versicherung kann zwar den Risikoanteil der Versicherung sowie nach einigen Urteilen auch die Vertriebskosten.

In welcher Höhe die Nutzungsentschädigung zugesprochen wird - darüber sind sich die Gerichte noch uneins. Einige legen für die Berechnung der Nutzungsentschädigung den gesetzlichen Zinssatz zugrunde, nämlich 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Andere wiederum die Rendite, die die Versicherung aus sämtlichen Lebensversicherungsverträgen über die Jahre hinweg erwirtschaftet hat.

Welche Nutzungsentschädigung auch immer zugrunde gelegt wird - bei langjährigen Lebensversicherung kann das eine Differenz von mehreren Tausend Euro im Vergleich zum Rückkaufswert sein.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie eine Lebensversicherung haben, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurde, überprüfe ich gerne für Sie die Widerspruchs- bzw. Widerrufsmöglichkeiten. Wenn ich zu einem positiven Ergebnis gelange, wird der Vertrag widerrufen und die einbezahlten Prämien nebst Nutzungsentschädigung von der Versicherung eingefordert.

Der Widerruf bietet Ihnen die Möglichkeit, mehr Rendite aus der Versicherung herauszuholen als Ihnen mit dem üblichen Rückkaufswert zustehen würde.

Zögern Sie nicht und nehmen Sie noch heute Kontakt auf.

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Antragsmodell
(c) Rechtsanwalt Peter Parenica 2015