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Policenmodell

Beim sog. "Policenmodell" hat der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen erst zusammen mit der Police erhalten. Der Versicherungsvertrag kam mit dem von der Versicherung vorgegebenen Inhalt zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Unterlagen widersprochen hat.

Der Versicherungsnehmer musste hier also aktiv werden und dem Vertragsschluss widersprechen. Sonst war er an den Vertrag gebunden.

Nach dem alten Recht sollte der Vertrag selbst dann wirksam geschlossen sein, wenn der Versicherungsnehmer die Unterlagen nicht erhalten hat. 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch das Widerrufsrecht.

Das hat nun der EuGH für europarechtswidrig erklärt.

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Antragsmodell
(c) Rechtsanwalt Peter Parenica 2015